Haushalt: Vorrang für Kinder, Sport und Bildung
Keine neuen Schulden für Meerbusch – das war das gemeinsame Ziel der CDU und des grünen Kooperationspartners für den Haushalt 2012. Gleichzeitig soll Meerbusch attraktiv bleiben. Deshalb gibt es keinerlei Kürzungen bei den Ausgaben für Kinder, Bildung und Sport. Im Gegenteil: Die im letzten Jahr um 20 Prozent verringerten Zuschüsse an Sportvereine werden wieder auf den früheren Stand angehoben. Dafür verzichtet die Stadt u.a. auf eine neue Mikrofonanlage für den Sitzungssaal im Lanker Bürgerhaus. Das Beispiel zeigt, so CDU-Fraktionschef Werner Damblon: „Wir haben bei den Ausgaben gestrichen, die nicht unbedingt sein müssen.“ Einige Projekte im Kanal- und Straßenbau sowie in der Bauunterhaltung werden verschoben, das spart für das nächste Jahr über zwei Millionen Euro im Investitionsbereich. „Dabei haben wir darauf geachtet, dass nirgendwo Substanz gefährdet wird und keine Werte auf Kosten künftiger Generationen verzehrt werden“, so Damblon. Der Haushalt 2012: kein Luxuspapier, aber eine runde Sache.

Gebühren: Bürger zahlen insgesamt weniger
Viele Gebühren in Meerbusch sinken im kommenden Jahr. So müssen die Bürger künftig weniger für die Müllabfuhr und die Abwasserbeseitigung bezahlen. Lediglich die Beiträge für die innerörtliche Straßenreinigung müssen wegen der gestiegenen Kosten für den Winterdienst für einige Straßentypen moderat angehoben werden. Unverändert bleiben die Entgelte fürs Hallenbad, die Volkshochschule und die Musikschule. „Meerbusch liegt kreisweit bei allen Gebühren im unteren Feld der Städte und Gemeinden – das zeigt, wie sorgsam wir mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen“, sagt Fraktionsvorsitzender Werner Damblon. Das gilt im Übrigen auch für die in der Presse immer mal wieder monierten Kanalgebühren: Unter 500 Kommunen in NRW liegt die Stadt auf Platz 392 – vier Fünftel aller Städte und Gemeinden verlangen somit für die Kanalunterhaltung mehr Geld von ihren Bürgerinnen und Bürgern als Meerbusch.

Gemeindefinanzierung: Wenn der Geldbote kassiert
Auf vier Millionen Euro pro Jahr soll Meerbusch verzichten, wenn es nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung geht. Das Land will die neue Bundesbeteiligung für kommunale Sozialausgaben nicht an die finanzstarken Städte in NRW weitergeben, um so die klammen Kommunen zu unterstützen. Das sieht der Entwurf des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ vor. Dafür sollen in Zukunft vom Bund für die Kommunen vorgesehene Mittel in Düsseldorf abgefangen werden. „Das ist so, als erwartete jemand eine Geldzahlung und der Bote würde das Geld einfach für sich behalten“, erklärt CDU-Chef Werner Damblon. Der CDU-Kreisparteitag hat am vergangenen Wochenende einen Leitantrag zu diesem Thema verabschiedet. Darin wird der Kreis aufgefordert, notfalls gegen das Vorgehen des Landes zu klagen, wenn das Gesetz so kommt wie jetzt vorgesehen.

Hallenbad: Sanierung kostet halb so viel wie Neubau
Das gut 40 Jahre alte Hallenbad in Büderich ist altersschwach. Diese Einschätzung bestätigt ein Gutachten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen. Die gute Nachricht: Das bei gesundheitsbewussten Bürgern beliebte und von Schulen und Sportschwimmern genutzte Bad kann saniert werden. Anschließend befände es sich dann wieder für viele Jahre auf der Höhe der Zeit. Kostenpunkt: rund fünf Millionen Euro. Die Alternative wäre ein Neubau. Der käme doppelt so teuer – der Gutachter veranschlagt dafür etwa zehn Millionen Euro. Die CDU wird das Thema in den nächsten Wochen diskutieren und ihre Position zu den beiden Möglichkeiten festlegen. Keinen Zweifel lässt die CDU daran, dass Meerbusch ein modernes Schwimmbad braucht.

Pferdesteuer: Der lahme Gaul der SPD

Die SPD war schon oft kreativ, wenn es darum ging, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Der neueste Coup der Meerbuscher Sozialdemokraten: Sie wollen eine Pferdesteuer einführen. Pro Pferd sollen die Besitzer künftig 700 bis 1.000 Euro berappen. Meerbusch wäre wohl die erste Kommune in Deutschland, die eine solche Steuer erheben würde. Bleibt die Frage: Warum nicht auch eine Steuer für Hamster, Wellensittiche und Zwergkaninchen – davon gibt’s doch viel mehr als Pferde? Ist aber auch egal: Die CDU wird die Sozialdemokraten in den kommenden Sitzungen schon von ihrem hohen (Steuer-)Ross herunterholen. Damit dürfte der Vorschlag ein ziemlich lahmer Gaul bleiben.

Im Profil: Mike Kunze
Ratsherr Mike Kunze ist eng mit seiner Heimat verbunden: Der 35-Jährige engagiert sich in der Schützenbruderschaft, im Heimatkreis und im Geschichtsverein. Wer etwas über die Historie unserer Stadt und der Region wissen möchte, ist bei ihm an der richtigen Adresse. Im Rat vertritt der Gymnasiallehrer die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 22 (Lank-Ost). Seine politischen Schwerpunkte sind Schule, Sport und Kultur sowie Bauen, Planen und Umwelt und der demografische Wandel. Kunze ist Mitglied im Bau- und Umweltausschuss sowie im Kulturausschuss. Im Vorstand des CDU-Stadtverbandes bekleidet er das Amt des Geschäftsführers.

Kontaktdaten im Internet: http://www.cdu-meerbusch.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=16