Meerbusch - Goethe war ja bekanntlich ein kluger Mann. Von ihm stammt der Satz: 
 
„Sobald der Geist auf ein Ziel gerichtet ist, kommt ihm vieles entgegen!“
 
Was ist denn unser Ziel für Meerbusch, haben wir eine Vision, was steht denn am Ende der Maßnahmen, die wir unter anderem heute beschließen? Um da klarer zu sehen, sollte man dazu auch einmal kurz zurückschauen, auf die Entwicklung Meerbuschs in den vergangenen Jahrzehnten. 
 
Wir waren mal eine Ansammlung von „Dörfern“, die zusammenarbeiten wollten, um für die Zukunft gerüstet zu sein und nicht von großen Nachbarn geschluckt zu werden. Wir waren mal mit dem unschönen Namen „Schlafstadt von Düsseldorf“ belegt. Die meisten der größeren industriellen Arbeitgeber – z.B. Böhler, die Zelloloidfabrik, Ostara - verschwanden.

Inzwischen haben wir den Strukturwandel längst erfolgreich gemeistert,
wir haben den Status einer attraktiven Wohn-  und Familienstadt erlangt. In Meerbusch haben sich neue Firmen angesiedelt, in beispielhaften Gewerbegebieten mit Firmennamen internationalen Ranges. Wir haben mit über 12.000 so viele Arbeitsplätze wie noch nie, d.h. wir sind inzwischen auch ein gefragter Wirtschafts-Standort! 

Das kam alles nicht von alleine, sondern war das Werk vieler einzelner kluger Entscheidungen unserer politischen Vorgänger und auch heute amtierender Personen - zu großen Stücken durch die CDU-Vertreter geprägt – oft aber auch im Konsens aller Parteien! 

Wenn wir von heute aus in die Zukunft schauen, so müssen wir uns natürlich neue Ziele setzen. Dabei kann es sicher viele Nuancen geben, aber die für uns wichtigsten Ziele sind eine stabile Bevölkerungszahl, eine Stadt gleich attraktiv für Kinder, Eltern und Großeltern, eine Stadt mit erfolgreichen Arbeitgebern und sicheren wohnortnahen  Arbeitsplätzen. Und für alles als Grundlage eine gepflegte und intakte Infrastruktur, soziale Angebote für alle Bevölkerungsgruppen, aber auch eine liebenswerte Stadt in der man seine Freizeit verbringen kann. Alle einzelnen Entscheidungen sollten sich an diesen großen Zielen orientieren!

Doch müssen wir natürlich auch die real existierende Lage betrachten. Wir befinden uns heute zusammen mit allen anderen Kommunen in einer Situation, in der es durch äußere Eingriffe unmöglich geworden ist, wirklich ausgeglichene Haushalte zu erreichen. 
 
Aufgaben von Bund und Land werden ohne die nötige Finanzierung an uns
„durchgereicht“, wir als letzter in dieser Kette sind dann die leidtragenden. Da wird wegen erhöhter Ausgaben des LVR über die Kreisumlage mal eben 2 Millionen abgeschöpft, da werden KITA-Gebühren für das letzte Beitragsjahr gestrichen ohne das ausreichend zu finanzieren. Und wenn man noch nicht ganz pleite ist, droht auch noch eine Abundanz-Abgabe.
 
Ausnahmslos  jede Kommune muss deshalb auf ihre bilanziellen Rücklagen zurückgreifen – wenn sie denn überhaupt noch welche hat. Wie reagiert man in einer solchen Situation, wenn man sich verglichen mit anderen Kommunen noch in einer vergleichsweise „komfortablen“ Situation befindet? Soll man jetzt über wirklich „harte Einschnitte“ mit aller Macht versuchen, eine schwarze Null als Ergebnis zu erreichen. Soll man die Angebot der Kommune kürzen oder streichen, die Standards runterfahren?
Soll man alles Denkbare unternehmen, um alte Schulden zu tilgen, indem man z.B. sein „Tafelsilber“ veräußert?
 
Wir haben in der CDU zu Beginn der Haushaltsberatungen genau über solche Themen diskutiert. Das Ergebnis war eindeutig: wir wollen die Balance halten zwischen dem finanziell gebotenen und dem Erreichen der vorhin genannten Ziele! Das heißt u.a.: kein Sparen um des Sparen willens und mit dem Ergebnis, Meerbusch unattraktiver zu machen und die Zukunftsaussichten zu verschlechtern. Denn schlechtere Zukunftsaussichten würde auch geringere Einnahmen bedeuten!
 
Keine Neuverschuldung, das war trotzdem ein finanzielles Ziel, welches wir unbedingt mit diesem Haushalt erreichen wollten. Durch Begrenzen und Verteilen von Investitionen über einen längeren Zeitraum haben wir das ja auch geschafft.
 
Um das Ergebnis zu verbessern, hilft wie immer nur der gleichzeitige Blick auf beide Seiten der Rechnung, die Einnahmen und die Ausgaben. Bei den Einnahmen haben wir deshalb in im vorigen und in diesem Jahr – wenn auch nur maßvoll - Steuern erhöht.  Aber auch hier muss klar sein: Dauerhaft werden wir Einnahmen nur durch Vergrößerung der Basis, also z.B. der zahlenden Firmen, erhöhen können, an Hebesätzen kann nicht endlos geschraubt werden.
 
Bei den Ausgaben haben wir Positionen gekürzt oder sie zumindest nicht wie nötig erhöht. Aber wir sind eigentlich nirgendwo in den Bereich des „schmerzhaften“ gegangen. Wir wollen nichts „kaputtsparen“.

Bei den Ausgaben haben wir Positionen gekürzt oder sie zumindest nicht wie nötig erhöht. Aber wir sind eigentlich nirgendwo in den Bereich des „schmerzhaften“ gegangen. Wir wollen nichts „kaputtsparen“.
 
Es gibt eine Menge unstreitig „guter“ Dinge, die sehr viel Geld kosten, ich nenne mal als aktuelle Beispiele: Kinderbetreuung, praktische Umsetzung der Inklusion, ein barriefreies Umfeld im öffentlichen Raum. Das alles muss von der Kommune bezahlt werden, aber die meisten Bürger wissen das nicht einmal! Die Diskussion über die Hundesteuer hat uns da nochmal einiges gezeigt: Da ist in Zuschriften grundsätzlich davon die Rede, dass mit Steuern ein Stadtsäckel gefüllt wird. Und bezahlt werden aus diesem Stadtsäckel hauptsächlich Diäten für Kommunalpolitiker.

Das macht noch einmal sehr deutlich: Wir müssen den Bürgern viel mehr erklären als früher. Es überwiegt bei vielen inzwischen das Misstrauen gegen jede Art von Politik. Es gibt oft nur den Blick auf Einzelnes, auf ein bestimmtes Projekt. Der Blick auf das Ganze, den wir oft einnehmen müssen, lässt sich kaum vermitteln. Ich frage mich da manchmal: Wie können wir als ehrenamtliche Politiker diesen Ansprüchen eigentlich
noch gerecht werden?
 
Bei all diesen Schwierigkeiten helfen uns die Vorschläge der Opposition meistens auch nicht weiter. Die SPD hat für die Einnahmeseite zwar viel Phantasie entwickelt, aber wahrscheinlich war es etwas zu viel Phantasie. Die Pferdesteuer taugt allenfalls für Bildzeitungs-Überschriften wie „Zum Wiehern“, da wünsche ich mir für Meerbusch lieber andere Schlagzeilen – wir sprachen ja vorhin über unsere Ziele! 
 
Die FDP als Partei der Finanzexperten, die sich leider öfter auch mal verrechnen, hat es sich wie immer leicht gemacht und die Verwaltung einfach aufgefordert, ein um 1,5 Millionen besseres Ergebnis vorzulegen. Wie das gehen soll, hat sie natürlich nicht gesagt. Neben der Tatsache, dass ein solcher Antrag gar nicht statthaft ist, wäre es natürlich der komplette Rückzug der Politik aus den Entscheidungen. Das von mir angesprochene Handeln nach einer Zielsetzung lässt sich so auf jeden Fall nicht realisieren.

Die UWG-Vorschläge wie z.B. uns aus der bisher noch einzigen interkommunalen Zusammenarbeit – der ITK Rheinland - zu verabschieden und ab jetzt wieder alles beim Thema IT selber zu machen, führen sicher auch nicht in die richtige Richtung.
 
Aber trotz allen Differenzen haben wir im letzten Jahr eine in vielen Bereichen noch intensivere Zusammenarbeit unter den Kommunalpolitikern eingeführt- ich denke da an einige überfraktionelle Arbeitskreise. Ich freue mich darüber, dass wir untereinander ein gutes und konstruktives Verhältnis pflegen, das sollte auch so bleiben. 
 
Die Verwaltung der Stadt Meerbusch darf bei diesem Rückblick und bei den
Zielsetzungen natürlich nicht außen vor bleiben. Was sich dort auf dem langen Weg von einer Verwaltung „alten Schlages“ bis zur heutigen Institution mit dem Bürger als „Kunden“ schon alles geändert hat, wird jeder  - wenn er mal kurz innehält – sehr schnell erkennen.
 
Vieles Erreichte wird aber eben bald selbstverständlich, ich denke da z.B. an die Bürgerbüros. Wer dort als „Kunde“ erlebt, wie freundlich und kompetent man fast alles erledigen kann, der muss mal 20 Jahre zurückdenken – dann weiß er was ich damit ausdrücken will.
 
Aufgrund der angesprochenen Finanzlage sind wir bei allen positiven Entwicklungen auch weiterhin aufgefordert, immer wieder durch Aufgabenkritik und Organisationsoptimierung dafür zu sorgen, dass unsere Verwaltung nicht nur leistungsfähig, sondern auch bezahlbar bleibt.

Wenn ich an dieser Stelle vieles in Meerbusch gelobt habe, dann möchte ich dabei ausdrücklich auch die Leistungen unsere Stadtverwaltung mit einbeziehen. Die Arbeit am Gemeinwesen mit den gestiegenen Anforderungen und die demokratische Steuerung erfordern immer wieder Geduld, der Umgang mit Bürgern und auch mit uns Politikern ist nicht immer stressfrei. 
 
Herr Bürgermeister, liebe Beigeordnete, bitte übermitteln Sie ihren Mitarbeitern den herzlichen Dank des Rates für die in diesem Jahr geleistete Arbeit für unsere Heimatstadt Meerbusch.
 
Wir werden auch in den nächsten Jahren immer wieder darüber nachdenken müssen, wie wir die vorhin angesprochene Balance halten können. Damit sich Meerbusch auch in Zukunft weiter positiv entwickelt und die finanzielle Leistungsfähigkeit – auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel – erhalten bleibt. 
 
Aber damit machen wir dann im nächsten Jahr weiter! Für heute wünsche ich allen hier im Saal erst einmal ein paar ruhigere Tage, ein frohes Weihnachtfest sowie Glück und Gesundheit im Neuen Jahr! 
 
 
 
Werner Damblon
 
Es gilt das gesprochene Wort.