Stadtverband Meerbusch
Besser für die Menschen
  20:28 Uhr | 05.09.2010
   




Neuigkeiten
17.07.2010, 00:50 Uhr | Übersicht | Drucken
"Rot-grüne Regierung startet mit Wortbruch"
Minderheitsregierung in NRW

 CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Tolerierung der Linkspartei scharf kritisiert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Generalsekretären von CSU und FDP, Alexander Dobrindt und Christian Lindner, sagte Gröhe: "Uns eint die Sorge, dass dieses waghalsige Experiment nicht gut ist für Nordrhein-Westfalen."

 Nordrhein-Westfalen sei das industrielle Herzland Deutschlands, dem in verschiedenen Politikbereichen nun ein "Infarkt" drohe. Dem Bundesland drohe zunächst ein Schuldeninfarkt, denn mit der neuen Regierung werde es eine nie gekannte Rekordverschuldung geben. Die Haushaltpolitik sei von einem "verantwortungslosem Wünsch-Dir-Was" geprägt. Auch in der Bildungspolitik sei ein Infarkt zu befürchten. Die neue Regierung verfolge eine "krasse Bevorzugung" der Gemeinschaftsschule. Die Schulvielfalt stehe nach den im rot-grünen Koalitionsvertrag fixierten Plänen vor einer "Zerschlagung durch Aushungern". Die CDU stehe dagegen für eine progressive Schulpolitik, in der die Schulvielfalt erhalten bleiben solle.

Gröhe verwies nachdrücklich darauf, dass die rot-grüne Minderheitsregierung "mit einem Wortbruch beginne". Vor der Wahl habe die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft eine Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen - heute brauche sie aber die Zusammenarbeit mit ihr. Aufgabe der CDU werde es nun sein, der Bevölkerung klar zu machen, "was dieses Bündnis für Nordrhein-Westfalen bedeutet". Gröhe warnte zugleich vor einem ähnlichen Modell für den Bund und verwies auf eine entsprechende Äußerung des SPD-Parteichefs Gabriel.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss sich dieser Gesamtbewertung an. Während die SPD vor der Wahl noch verkündet hatte, die Linkspartei habe den "Demokratie-TÜV" nicht bestanden, bilde sie jetzt mit genau dieser Partei eine "rot-grün-rote Als-Ob-Koalition". Anhand dreier Einzelthemen machte Lindner exemplarisch deutlich, dass die angestrebte Politik schädliche Auswirkungen haben werde. Mit Blick auf die teuren Einzelmaßnahmen prangerte Lindner die dahinter stehende, taktisch geprägte Klientelpolitik an: "Das ist eine Politik für diejenigen, die sich etwas vom Staat erhoffen."

Angesichts der Äußerungen der SPD-Landeschefin vor der Wahl erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Frau Kraft sei "durch ihren eigenen Demokratietest durchgefallen" und "müsste schamrot werden." Auch Dobrindt verwies auf die unsoliden rot-grünen Haushaltspläne. Diese seien ein "Entfernen mit Anlauf von der Schuldenbremse", die ja gerade eine stärkere Disziplin in den Haushalten einfordere. "Nordrhein-Westfalen", so Dobrindt, "wird das deutsche Griechenland werden." Dies sei insbesondere zu einer Zeit, in der auf allen staatlichen Ebenen verantwortungsvolles Haushalten und Sparen gefordert sei, nicht akzeptabel.



Ältere Artikel finden Sie im Archiv.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
News-Ticker
Presseschau
Termine
CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen


Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
5.96 sec. | 12427 Views